Rechtsprechungsübersicht: Band 11, Nr. 5
In der „Case Law Review“ von Hauptman Ham vom Mai 2025 werden drei bedeutende Entscheidungen des Federal Circuit beleuchtet, die sich mit dem Verlauf eines Patentanmeldeverfahrens, der Auslegung von „Means-plus-Function“-Ansprüchen und Farbmarken befassen. Der Überblick erläutert, wie sich im Rahmen des Anmeldeverfahrens vorgenommene Ausschlüsse auf verwandte Patentanmeldungen übertragen lassen, warum der Begriff „Payment Handler“ als „Means-plus-Function“-Einschränkung behandelt wurde und welche Beweise erforderlich sind, um nachzuweisen, dass eine Farbmarke eine bestimmte Quelle und nicht eine generische Produktkategorie kennzeichnet.