Rechtsprechung-Übersicht: Band 11, Nr. 1
In dieser Rechtsprechungsübersicht hat der Federal Circuit klargestellt, was als ungültiges Verkaufsangebot gemäß 35 U.S.C. §102(b) vor dem AIA gilt. Das Gericht entschied, dass ein Schreiben mit detaillierten Geschäftsbedingungen – obwohl es als „Angebot” bezeichnet wurde und eine schriftliche Annahme erforderte – ein patentungültiges Verkaufsangebot darstellte. Die Entscheidung unterstreicht, wie scheinbar informelle geschäftliche Mitteilungen die Verkaufsbeschränkung auslösen können, selbst wenn sie von einem nicht in den USA ansässigen Unternehmen an einen Empfänger in den USA gesendet werden.